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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. § 1. Gültigkeit
2. § 2. Pflichten des Käufers
3. § 3. Pflichten des Verkaufsagenten
4. § 4. Gewährleistung / Haftungsausschluss
5. § 5. Ergänzende Bestimmungen
6. § 6. Schlussbestimmungen

§ 1. Gültigkeit

(1)
Diese AGB gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen des Verkaufsagenten, in denen dieser Waren als Verkäufer in eigenem Namen anbietet (und unabhängig davon, ob der Verkauf für Dritte erfolgt oder nicht). Sie werden mit Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, anerkannt. Nebenabreden, änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(2)
Sofern der Verkauf über einen Online-Marktplatz oder -Shop erfolgt, sind die AGB des jeweiligen Marktplatz- bzw. Shop-Betreibers im Rahmen des Möglichen auch zwischen Verkaufsagent und Käufer vereinbart. Wenn Bedingungen aus den AGB Dritter im Konflikt oder Widerspruch mit den besta AGB stehen sollten, bleiben die einzelnen konfliktbehafteten Bedingungen ersterer unberücksichtigt, d.h. es sind stets die jeweiligen Bedingungen der besta AGB für das Vertragsverhältnis zwischen Verkaufsagent und Käufer maßgeblich.
(3)
Sonstigen Allgemeinen und Besonderen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Käufers wird widersprochen, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2. Pflichten des Käufers
(1)
§1 Abs. 2 gilt insbesondere hinsichtlich der Regelungen zur Angabe und Korrektheit von Benutzer- bzw. Kundendaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum), der Abgabe von Bewertungen und des Vertragsschlusses. Bei falschen oder unvollständigen Benutzer­ bzw. Kundendaten haftet der Käufer für alle Kosten, die durch Versuche zur Ermittlung der wahren Identität oder Anschrift entstehen, sofern er nicht auf Nachfrage sofort Auskunft gibt und der Verkaufsagent die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt.
(2)
Beim Bieten im Rahmen sog. Power-Auktionen, d.h. wenn mehrere gleichartige Artikel in einer Online-Auktion angeboten werden und der Käufer die zu bietende Menge vorgeben kann, verzichtet der Käufer für den Fall, dass er für weniger als die gewünschte Menge den Zuschlag erhält, auf ein evtl. vom Marktplatz-Betreiber eingeräumtes Rücktrittsrecht, sofern dieses nicht in dessen AGB verankert ist, und verpflichtet sich zur Abnahme der gekauften Menge. Ein Rücktrittsrecht steht in keinem Fall zu, wenn der Verkaufsagent die bebotene Menge liefern kann.
(3)
Der Käufer wird die zur Abwicklung erforderlichen Daten, insbesondere die Rechnungs- und Lieferanschrift, auch einem vom Verkaufsagenten beauftragten Dienstleistungsunternehmen (Abwicklungs-Service) bekannt geben bzw. ist mit der Weitergabe durch den Verkaufs­agen­ten einverstanden, sofern er vor Vertragsschluss von der Nutzung eines solchen Dienstes unterrichtet worden ist. Der Käufer verpflichtet sich insbesondere, die Mitteilung einer abweichenden Lieferanschrift über diesen Dienst und nicht per Email vorzunehmen.
(4)
Der Käufer wird die angezeigte Kaufabwicklung innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss durchführen. Er wird die Bezahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Versandkosten und der Zahlungsdaten unter Angabe eines vorgegebenen Verwendungszwecks vornehmen.
(5)
Alle Zahlungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder dieser rechtskräftig festgestellt oder vom Verkaufsagenten anerkannt worden ist.
(6)
Ab dem 8. Tag nach Mitteilung der für die Zahlung benötigten Daten befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, wenn der Verkaufsagent dann noch nicht über den Gesamtbetrag verfügen kann. Maßgeblich für die Feststellung ist in jedem Fall der Zahlungseingang (Gutschrift). Sofern ein Abholtermin vereinbart wurde, den der Käufer nicht wahrgenommen hat, befindet er sich ab dem folgenden Tag in Verzug.
(7)
Der Käufer ist vor Vertragsschluss über ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht informiert worden. Sofern er davon unrechtmäßig Gebrauch macht, z.B. weil der Kauf in Ausübung eines Gewerbes erfolgt ist oder die Rückgabefrist überschritten worden ist, wird eine Aufwandspauschale von 20 EUR berechnet. Die Versandkosten für eine erneute Zustellung sind darin nicht inbegriffen und wie ggf. weitere offene Forderungen aus dem Vertrag per Vorkasse vollständig zu bezahlen.
(8)
Der Käufer wird offensichtliche Beschädigungen der Transportverpackung sofort beim Spediteur oder Frachtführer reklamieren und die Sendung nur unter schriftlich auf dem Empfangsschein erklärten Vorbehalt annehmen und auch den Verkaufsagenten hiervon unverzüglich informieren. Er wird die Ware umgehend auspacken und auf eventuelle Transportschäden und Sachmängel untersuchen und ggf. vorhandene Schäden und Mängel binnen 48 Stunden nach Erhalt dem Verkaufsagenten melden. Er ist darüber belehrt worden, dass spätere Meldung regelmäßig zum Verlust des Versicherungsschutzes führt.
(9)
Der Verkäufer ersetzt für erstattungsfähige Rücksendungen das tatsächliche Porto, höchstens jedoch das einfache Paketporto gemäß DHL-Tarif bzw. bei nicht paketversandfähigen Sachen gemäß Preisliste Hermes-Versandservice für Privatkunden. Verursacht der Käufer vermeidbare Mehrkosten, beispielsweise durch Expressversand, unfreie Zusendung oder Beauftragung einer Spedition, kann der Verkäufer diese dem Käufer in Rechnung stellen und bei einer Erstattung in Abzug bringen. Rücksendungen sollten stets mit Einlieferungsbeleg erfolgen. Nachnahme-Sendungen können mangels Bargeldkasse nicht angenommen werden.
(10)
Käufer und Verkaufsagent sind sich darin einig, dass Artikel, die an Selbstabholer und mit Möglichkeit zur vorherigen Besichtigung angeboten werden, rechtlich hinsichtlich des Widerrufs-/Rückgaberechts und der Gewährleistung mit Käufen im Ladengeschäft gleichzusetzen sind und dass die speziellen Regeln und Gesetze für den Fernabsatz bzw. Versandhandel keine Anwendung finden, wenn der Artikel nicht versendet wird. Der Käufer macht seine Zustimmung auch nicht davon abhängig, ob bzw. dass er sein Besichtigungsrecht tatsächlich ausgeübt hat; er erklärt, dieses spätestens bei der Abholung wahrzunehmen bzw. wahrgenommen zu haben, und zwar auch dann, wenn der Abtransport nicht durch den Käufer selbst, sondern von ihm beauftragte Personen erfolgt.
(11)
Wenn Selbstabholung zulässig oder erforderlich ist, muss die Ware spätestens am 5. Werktag nach Vertragsabschluss abgeholt werden, sofern nichts anderes vereinbart wird. Abholung ist ganztägig während der Geschäftszeiten möglich, eine vorherige Terminvereinbarung wird zur Vermeidung von Wartezeiten dringend empfohlen.
(12)
Sofern der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und die Ware zurücksenden will, hat er alles zu unterlassen, was deren Wert mindern könnte. Hierzu zählt insbesondere auch das Beschädigen oder Entfernen der Originalverpackung oder Teilen davon. Sofern er die Ware in einem stärkeren Maß in Gebrauch nimmt als dies im Laden zur Begutachtung üblich gewesen wäre, kann der Verkaufsagent die Rücknahme ablehnen oder ersatzweise eine Entschädigung verlangen. Diese wird bei Neuwaren pauschal mit 20% des Warenwertes vereinbart und bei Gebrauchtwaren mit 10%, sofern der Verkaufsagent keinen höheren Schaden nachweist.
(13)
Käufer, die mehrfach vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch machen, ohne dass Sachmängel vorlagen, können vom Verkaufsagenten von zukünftigen Angeboten ausgeschlossen werden. Sollte der Käufer trotz wirksamen Ausschlusses weiterhin selbst oder über Dritte Bestellungen oder Online-Käufe ausführen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des Bestellwertes zzgl. Versandkosten vereinbart. Ein Kaufvertrag kommt mit ausgeschlossenen Bietern regelmäßig nur dann zustande, wenn der Verkaufsagent dies ausdrücklich bestätigt, spätestens jedoch mit Lieferung.
(14)
Der Käufer hat kein Anrecht auf Bekanntgabe von Namen oder Anschrift des Vorbesitzers gekaufter Artikel. Sofern ein Eigentumsdelikt vermutet wird oder Mängel reklamiert werden, hat der Käufer zunächst den Verkaufsagenten zu unterrichten. Erst wenn dies nicht zur Klä­rung des Sachverhaltes bzw. Befriedigung der Ansprüche führt, steht es dem Käufer frei, die Polizei oder einen Rechtsanwalt einzuschalten. Aufwände des Verkaufsagenten, die durch ungerechtfertigte Einschaltung Dritter entstehen, sind vom Käufer zu ersetzten. Zeiten werden dabei mit 80 EUR pro Stunde auf die angefangene Viertelstunde genau abgerechnet.
(15)
Die Anzahl der Vorbesitzer angebotener Gebrauchtware ist dem Verkaufsagenten regelmäßig unbekannt. Der Käufer erklärt, dass dies für ihn ein nebensächliches Kaufkriterium darstellt, sofern er sich nicht vor Vertragsschluss danach erkundigt hat oder der Verkaufsagent hierzu von sich aus Angaben im Angebot gemacht hat.
(16)
Sofern der Käufer Gewährleistungsansprüche wegen verschwiegener Mängel geltend macht und der Verkaufsagent diese nicht selbst zu verantworten hat und auf falsche oder unvollständige Angaben des Einlieferers zurückführen kann, erklärt der Käufer sich schon jetzt damit einverstanden, die Ansprüche direkt an den ehemaligen Eigentümer zu richten, dessen Namen und Anschrift er vom Verkaufsagenten in diesem Fall nach Prüfung des Sachverhalts erhält.
(17)
Sofern der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend macht, wird er dem Verkaufsagenten wenigstens zweimal Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor er seinen Rücktritt erklären kann. Sofern der Verkaufsagent gleich- oder höherwertige Ware im Austausch liefern kann, erklärt der Käufer sich schon jetzt damit einverstanden.
(18)
Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkaufsagent als Kaufmann rechtlich verpflichtet ist, sämtlichen Schriftverkehr für mehrere Jahre aufzubewahren. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit dem Kauf bekannt gewordenen Daten in elektronischer Form speichert. Sofern er dem nicht ausdrücklich widerspricht, können seine Adressdaten künftig auch für Werbe- und Informationssendungen durch den Verkaufsagenten oder von ihm beauftragter Unternehmen genutzt werden. Der Widerruf kann jederzeit erfolgen. Der Verkauf von Adressdaten an unbeteiligte Dritte ist ausgeschlossen.
(19)
Der Käufer ist bis zum Beweis des Gegenteils nicht als Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes anzusehen, wenn er eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. verlangt oder selber als Verkäufer auf Online-Marktplätzen auftritt und mehr als 50 Verkäufe getätigt hat oder selbst ähnliche Artikel wie den vom Verkaufsagenten erworbenen anbietet oder einen eigenen Online-Shop betreibt oder sonstige Anscheinsmerkmale erfüllt, die eine freiberufliche oder gewerbsmäßige Nutzung nahe legen. Letzteres kann auch in der Ware selbst begründet sein (Beispiel: Kauf eines Barcodescanners).

§ 3. Pflichten des Verkaufsagenten
(1)
Der Verkaufsagent ist generell in der Lage, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
(2)
Der Verkaufsagent wird dem Käufer binnen 24 Stunden nach Vertragsabschluss, regelmäßig spätestens am folgenden Werktag, alle zur Abwicklung und Zahlung erforderlichen Daten übermitteln, sofern diese nicht schon aus dem Angebot hervorgehen.
(3)
Im Falle eines Angebotsirrtums wird der Verkaufsagent dies dem Käufer innerhalb von drei Tagen mitteilen und vom Vertrag zurücktreten bzw. ein verändertes Angebot machen.
(4)
Der Verkaufsagent wird die Ware innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Feststellung der vollständigen Bezahlung an die beauftragte Lieferanschrift verschicken. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert und nur auf ausdrücklichen Wunsch und Risiko des Käufers und mit Zustimmung des Verkaufsagenten unversichert.
(5)
Sofern der Verkaufsagent die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Verbraucher Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkaufsagenten.
(6)
Der Verkaufsagent wird nach Abschluss des Vorgangs eine Bewertung für den Käufer abgeben, sofern der Kauf über einen Online-Marktplatz erfolgt ist, der einen solchen Mechanismus vorsieht. Ein Kaufvorgang ist abgeschlossen, wenn vom Käufer von eventuellen Gewährleistungsansprüche abgesehen keine weitere Aktion mehr zu erwarten ist.
(7)
Der Verkaufsagent hält sich bzgl. der elektronischen Speicherung von Daten an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 4. Gewährleistung / Haftungsausschluss
(1)
Die Gewährleistungsfrist im Verbrauchsgüterkauf beträgt für Neuwaren 2 Jahre und für Gebrauchtwaren 1 Jahr. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, für Gebrauchtwaren entfällt sie vollends; außerdem trägt der Käufer das Transportrisiko. Gewährleistung bezieht sich auf Sachmängelfreiheit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleißteile ist ausgeschlossen.
(2)
Bei Geräten führen das öffnen oder sonstige Eingriffe und/oder Reparaturversuche durch nicht autorisierte Personen zum sofortigen Erlöschen der Gewährleistung. Der Verkaufsagent ist berechtigt, Geräte vor der Auslieferung zu versiegeln, nachdem er sich von deren Funktionsfähigkeit überzeugt hat.
(3)
Der Verkaufsagent haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus besteht keine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ausgenommen von diesen Ausschlüssen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 5. Ergänzende Bestimmungen
(1)
Für das Angebot des Verkaufsagenten gilt: Irrtum vorbehalten.
(2)
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über diese AGB hinaus die besonderen Lizenzbedingungen des Herstellers. Mit dem Kauf erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an, soweit er Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatte. Ansonsten spätestens mit Entgegennahme der Ware.
(3)
Gebrauchte Medien und Datenträger können vom Verkaufsagenten ohne Vorankündigung einzeln oder paketweise in Folie eingeschweißt und versiegelt werden.
(4)
Bis zur vollständigen Bezahlung gilt ein Eigentumsvorbehalt.
(5)
Wird ein Mangel gerügt und stellt sich nach Prüfung heraus, dass die Rüge ungerechtfertigt war, so gilt eine Aufwandspauschale und deren Fälligkeit gemäß § 2 Abs. 7 vereinbart.
(6)
Der Verkaufsagent ist bei Zahlungsverzügen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Ist er außerdem in Besitz des Kaufgegenstandes, so kann er eine Aufwandspauschale von 4 EUR je angefangener Woche und Artikel für die Einlagerung berechnen

§ 6. Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)
Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen sowie Aufhebung einzelner Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(3)
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist im Verbrauchsgüterkauf der Wohnsitz des Käufers, sofern der Versand vom Verkaufsagenten angeboten und veranlasst wird. Erfüllungsort bei Artikeln, die "nur an Selbstabholer" verkauft werden, ist der in der Artikelbeschreibung benannte Standort. In allen anderen Fällen der Sitz des Verkaufsagenten in Syke.
(4)
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkaufsagenten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkaufsagent ist aber berechtigt, Klage auch wahlweise an einem daneben bestehenden Gerichtsstand zu erheben.
Genereller Gerichtsstand ist Syke.